Informationen zu folgenden Themen finden Sie hier: Datenschutz, Widerrufsbelehrung und Zahlungsarten AGB drucken AGB speichern (PDF) zum Lesen der PDF-Datei hier ein kostenloser Download: Adobe Reader
AGB Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Daniel Beier, Voltastraße 77, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland Online-Shop: www.MEXXTRONICS.de
1. Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen, die Daniel Beier, Voltastraße 77, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland für den Kunden als Nicht-Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Daniel Beier und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind. Soweit Kunden Unternehmer gemäß § 310 Abs. 1 BGB sind, gelten nicht die nachfolgenden AGB sondern die gesetzlichen Bestimmungen mit insbesondere folgenden (handels-) rechtlichen Besonderheiten: Kunden die Unternehmer sind haben Waren bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und der Art der Waren zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von 3 Werktagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von 3 Werktagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen. Die Gefahr geht bei Unternehmern auf den Kunden über, sobald Daniel Beier bzw. deren Lieferanten die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Auslieferung bestimmten Person übergeben hat. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über (Versendungskauf). Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr mit der Übergabe der verkauften Sache über.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Frankfurt am Main als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
2. Anerkennen der Geschäftsbedingungen
Durch die Anmeldung auf der Website des Online-Shops www.MEXXTRONICS.de akzeptiert der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Daniel Beier und verpflichtet sich diese zu beachten.
3. Email Korrespondenz
Der Kunde verpflichtet sich vor seiner Bestellung sicherzustellen, dass die von ihm für die Kaufabwicklung auf der Website hinterlegte Emailadresse funktionstüchtig ist und die von Daniel Beier für die Kaufabwicklung erforderlichen Informationen dem Kunden erfolgreich zugesandt werden können. Nach Erfahrung von Daniel Beier sind die Hinterlegung veralteter oder inaktiver Emailadressen, volle Postfächer und vorhandene „Spamschutz“-Filter häufige Faktoren, die eine reibungslose und zügige Kaufabwicklung behindern.
4. Datenschutz
1.) Die von Daniel Beier im Rahmen der Anmeldung im Online-Shop oder der Bestellabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und Emailadresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Sofern Sie nicht per Vorkasse oder Nachnahme bezahlen, erfolgt zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zwecks Bonitätsprüfung ggf. eine Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an Daniel Beier unter der folgenden Adresse widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen: Daniel Beier, Voltastraße 77, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland Telefon: +49 (0) 69 / 25 75 48 66 Sie erreichen uns Mo - Fr von 09:00 bis 18:00 Uhr. E-Mail: kontakt@MEXXTRONICS.de Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen und/oder Ihre Daten nicht für Werbezwecke weitergeben. Durch die Bestellung erklären Sie sich mit der Speicherung Ihrer Daten einverstanden. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an kontakt@MEXXTRONICS.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Telefax an: Daniel Beier, Voltastraße 77, 60486 Frankfurt am Main, Deutschland Telefax: +49 (0) 69 / 25 75 48 65 2.) Für die Abwicklung des Geschäftes nutzt Daniel Beier auch die Software Afterbuy von ViA-Online GmbH (Afterbuy-Betreiber). Der Kunde erklärt sich mit der Datenschutzerklärung der ViA-Online GmbH (Afterbuy-Betreiber) einverstanden. Die Datenschutzerklärung der ViA-Online GmbH (Afterbuy-Betreiber) kann auch unter folgendem Internetlink eingesehen werden: Datenschutzerklärung
5. Zustandekommen von Verträgen, Bestellvorgang
1.) Bestellungen sind per Telefon, Telefax, Email oder Internet unter www.MEXXTRONICS.de möglich. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 2.) Für Internet Bestellungen gilt folgendes: a) Die Angebote von Daniel Beier im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Daniel Beier Waren zu bestellen. b) Bestellvorgang: nach Aufrufen der Website und durch anklicken von "Registrieren / Login" kann der bereits registrierte Kunde nach Eingabe der Emailadresse, des Passwortes und durch anklicken von "Anmelden" unsere Online angebotenen Warenleistungen in Anspruch nehmen. Neukunden klicken bitte auf "Registrieren / Login" und dann auf "Neukunde". An dieser Stelle können sich Neukunden registrieren. Möchten Sie Ihr gewünschtes Produkt bestellen, legen Sie dieses bitte in den Warenkorb („in den Warenkorb“). Wenn Sie dann auf "Kasse" klicken, gelangen Sie zur Versandadresse. Durch klicken auf "Weiter" gelangen Sie zur Zahlungsweise und können Ihre Zahlungsart wählen. Die nächste Seite erreichen Sie durch klicken auf "Weiter". Auf dieser Seite prüfen Sie bitte noch einmal die Richtigkeit Ihrer Angaben. Bitte lesen Sie sich hier auch die Widerrufsbelehrung durch. Mit klicken auf "Bestellen" bestätigen Sie Ihre Bestellung. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Angebot, einen Vertrag zu schließen. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail unter kontakt@MEXXTRONICS.de an uns. Wir senden Ihnen gern eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu. c) Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung informiert Sie darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Gleichzeitig nehmen wir Ihr Angebot an und der Kaufvertrag kommt zustande. Ebenfalls erhalten Sie mit der Empfangsbestätigung alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Daniel Beier. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Daniel Beier zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von Daniel Beier nicht verfügbar sein, so wird Daniel Beier den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. 3.) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Daniel Beier übernimmt für die Richtigkeit dieser Angaben keine Gewähr. Hinsichtlich des Umfangs und der Art der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben verbindlich. |
7. Liefergebiet, Lieferzeit und Gefahrübertragung
1.) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn möglich. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versuchen wir Ihnen weiterzuhelfen. Rufen Sie hierzu bitte unsere Service-Hotline +49 (0) 69 / 25 75 48 66 an. Wir sind von Mo - Fr von 09:00 bis 18:00 Uhr für Sie erreichbar. 2.) Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Diese Benachrichtigung kann auch per Email erfolgen. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Daniel Beier liefert die Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt Ihrer Bestellung. Bitte beachten Sie dazu unbedingt die Lieferterminangaben (Verfügbarkeit) auf den jeweiligen Produktseiten. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart, wird Daniel Beier diesen Termin nach bestem Vermögen einhalten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung dem Kunden zumutbar ist. 3.) Ist Daniel Beier aufgrund von bei Daniel Beier bzw. deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen oder anderen Fällen höherer Gewalt ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran gehindert, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin zu liefern bzw. entsprechende Leistungen zu erbringen, verlängern sich diese Termine und Fristen entsprechend um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 8 Wochen an, können beide Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. 4.) Bei Lieferverzug ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er uns zuvor eine Nachfrist zur Lieferung von 14 Tagen gesetzt hat; die Regelung des § 280 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Gleiches gilt bei Teilverzug.
8. Verzug des Kunden
Kommt der Kunde mit der Bezahlung der vereinbarten Entgelte in Verzug, so ist Daniel Beier berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Kann der Kunde nachweisen, dass ein niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist, wird dieser in Abzug gebracht.
9. Zahlungsbedingungen, Versandkosten und Preise
1.) Im Online-Shop erfolgt die Zahlung der Ware per Banküberweisung (im Voraus), per PayPal, per Kreditkarte (MasterCard / Visa / American Express), per Lastschrift (mit Moneybookers), per Sofortüberweisung (mit Moneybookers) oder per Nachnahme (innerhalb Deutschland). Öffentliche Einrichtungen (wie z.B. Behörden, Universitäten, Schulen, Gemeinden, Ministerien, Kommunale Einrichtungen usw.) beliefern wir gern auf Rechnung, mit 10 Tagen Zahlungsziel ab Rechnungsdatum. Bei Zahlung per Kreditkarte wird mit Annahme der Bestellung das entsprechende Kreditkarten-Institut mit dem Einzug des Rechnungsbetrages beauftragt und die Belastung Ihres Kontos erfolgt. Bei Zahlung per Lastschrift (mit Moneybookers) wird mit Annahme der Bestellung Moneybookers mit dem Einzug des Rechnungsbetrages beauftragt und die Belastung Ihres Kontos erfolgt. 2.) Bei Bestellungen im Online-Shop gelten die dort ausgewiesenen Produktpreise zuzüglich Versandkosten (siehe: Versandkosten). Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten in andere Länder die dort nicht aufgeführt sind, erfragen sie bitte gesondert zuvor bei Daniel Beier. 3.) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Daniel Beier anerkannt sind.
10. Eigentumsvorbehalt
1.) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen nebst etwaig anfallender Verzugszinsen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. 2.) Der Kunde darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor vollständiger Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. 3.) Wir sind mit dem Kunden unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen, die ihm aus Weiterveräußerungen oder sonstigem Rechtsgrund gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, bereits jetzt im voraus an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung. Die uns vom Kunden im Voraus abgetretene Forderung bezieht sich, sofern zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis besteht, auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist der Kunde nicht befugt. 4.) Wir sind berechtigt, das ggf. vereinbarte Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren zu widerrufen und die abgetretenen Forderungen jederzeit selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesem Fall hat uns der Kunden erschöpfend Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu geben, alle erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
11. Gewährleistung und Haftung
1.) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort bzw. spätestens binnen 4 Wochen ab Lieferung gegenüber uns sowie gegenüber dem Transportunternehmen, welches die Artikel anliefert. Daniel Beier ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an Daniel Beier zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. 2.) Der Kunde hat bei Mängeln zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. 3.) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. 4.) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. 5.) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. 6.) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 7.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.
13. Recht der Bundesrepublik Deutschland
Sämtliche von Daniel Beier mit seinen Kunden geschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Anbieterkennzeichnung
www.MEXXTRONICS.de wird betrieben von: Daniel Beier
Voltastraße 77
60486 Frankfurt am Main
Deutschland Telefon:
+49 (0) 69 / 25 75 48 66 Sie erreichen uns Mo - Fr von 09:00 bis 18:00 Uhr. Telefax:
+49 (0) 69 / 25 75 48 65 Email:
kontakt@MEXXTRONICS.de Internet:
www.MEXXTRONICS.de Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 211175708 Stand: Januar 2009 |
epixia 